ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB) DER WIVA GROSSKÜCHENTECHNIK GmbH

 

§ 1 Allgemeines ‑ Geltungsbereich

1.   Die Verkaufsbedingungen der Firma WIVA Großküchentechnik GmbH (zukünftig Fa. WIVA) gelten für die vertraglichen Beziehungen zu gewerblichen Kunden. Die Allgemeinen  Geschäftsbedingungen der gewerblichen Kunden gelten nur, wenn dies ausdrücklich vereinbart ist.

2.  Alle Vereinbarungen, die zwischen der Fa. WIVA und dem gewerblichen Kunden zwecks Ausführung eines Vertrages getroffen werden, richten sich nach diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

 

§ 2 Angebot

1.   Bei Bestellungen, die als Angebot zu qualifizieren sind, kann die Fa. WIVA innerhalb von zwei Wochen das Angebot schriftlich annehmen und bestätigen.

2.  Alle Unterlagen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Dokumentationen stehen im Eigentums der Fa. WIVA. Ihr steht auch das Urheberrecht zu. Gleiches gilt für solche schriftlichen Unterlagen, die als "vertraulich" zu qualifizieren sind.

 

§ 3 Preise ‑ Zahlungsbedingungen

1.  Die Preise der Fa. WIVA sind maßgebend, sofern die Auftragsbestätigung nichts anderes ausweist.

2.  Die vereinbarten Preise gelten zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.

3.  Allein auf Grund einer schriftlichen Vereinbarung ist der Vertragspartner der Fa. WIVA berechtigt, Skonto abzuziehen.

4.  Maßgebend für die Zahlungsverpflichtung ist die Vereinbarung in der Auftragsbestätigung. Sollte keine Zahlungsfrist vereinbart sein, muss innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum gezahlt werden.

     Bei Nichtzahlung gelten die gesetzlichen Regeln des BGB bezüglich des Zahlungsverzuges.

5.  Der gewerbliche Endkunde kann der Fa. WIVA nur Gegenansprüche entgegenhalten, die rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder anerkannt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht kann von dem Vertragspartner der Fa. WIVA nur geltend gemacht werden, wenn der Gegenanspruch aus dem gleichen Vertragsverhältnis stammt.

 

§ 4 Lieferzeit

1.  Die Frist zur Lieferung beginnt erst, wenn alle technischen Fragen abgeklärt sind.

2.  Die Lieferverpflichtung seitens der Fa. WIVA setzt voraus, dass der gewerbliche Vertragspartner rechtzeitig und ordnungsgemäß seine Verpflichtungen erfüllt hat. Die Einrede des nicht  erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.

3.  Befindet sich der gewerbliche Vertragspartner der Fa. WIVA in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft seine Mitwirkungspflichten, so kann die Fa. WIVA ihrerseits den entstandenen Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, geltend machen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.

 

§ 5  Gefahrübergang

1.    Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist als Erfüllungsort Beselich – Obertiefenbach mit dem gewerblichen Vertragspartner vereinbart.

2.    Die Lieferung erfolgt nach Vorgaben des gewerblichen Vertragspartners an dessen Geschäftsadresse durch die Fa. WIVA oder ein von ihr beauftragtes Unternehmen. Bei Versand findet die Vorschrift des Versendungskaufs gem. § 447 BGB Anwendung. Die Lieferung erfolgt frei Bordsteinkante innerhalb Deutschlands; ausgenommen sind Inseln, die zu Deutschland gehören.

Der Endkunde hat Sorge dafür zu tragen, dass die Lieferung durch den Endkunden ordnungsgemäß abgeladen wird. Der Endkunde muss garantieren, dass die Abladestelle von dem Anlieferungsunternehmen ungehindert erreicht werden kann (LKW ggf. mit Anhänger, Breite 2,50 m). Alle Mehraufwendungen, die mit dem Abladevorgang im Zusammenhang stehen, trägt der Endkunde. Wird die Ware nicht abgenommen, kann die Fa. WIVA auf Kosten des Endkunden die Ware einlagern, die hierbei anfallenden Kosten trägt der Endkunde. Der Endkunde trägt auch die Gefahr, Verlust, Untergang etc. in diesem Fall.

3.    Die Verpackungskosten werden durch die Fa. WIVA übernommen.

4.    Die Fa. WIVA nimmt ausschließlich und alleine von der Verpackung Paletten zurück. Alles übrige Verpackungsmaterial ist von dem Endkunden auf seine Kosten zu entsorgen.

5.    Eine Transportversicherung wird nur von der Fa. WIVA abgeschlossen, sofern der Endkunde dies wünscht und die anfallenden Kosten trägt.

 

§ 6 Gefahrübergang

1.  Erfüllungsort für die Lieferung ist der Geschäftssitz des gewerblichen Vertragspartners. Abänderungen können in vertraglicher Form erfolgen. Ab Ablieferung geht die Gefahr für Untergang der bestellten Ware auf den gewerblichen Endkunden über.

2.  Verpackungen werden - außer wie vorstehend vereinbart - von der Fa. WIVA gem. Verpackungsordnung zurückgenommen.

 

§ 7 Aufstellung, Anschluss, Montage der gelieferten Ware

1.  Planung, Aufstellung, Anschluss und Montage sowie Einweisung des gekauften Gegenstandes ist Sache des gewerblichen Vertragspartners und von diesem unter genauester Beachtung der Gebrauchsrichtlinien der Fa. WIVA auf seine Kosten und Gefahr zu besorgen. Soweit die Fa. WIVA Planung und Zusammenstellung der Küche vorgenommen hat, gilt ihre Haftung für Planfehler am Gebäude und sonstige Anschlussstellen als ausgeschlossen.

2.  Die Fa. WIVA haftet nicht für einfache und mittlere Fahrlässigkeit. Gleiches gilt für ihre Erfüllungsgehilfen. Die Fa. WIVA ist ausschließlich und allein verpflichtet, den bestellten Gegenstand zu liefern, sofern keine weiteren Vereinbarungen getroffen worden sind.

 

§ 8 Mängelhaftung im Falle des Verkaufes gegenüber dem Fachhändler

1.  Rügt der Endkunde gegenüber dem gewerblichen Vertragspartner Mängel der Ware, so ist der gewerbliche Vertragspartner verpflichtet, die Mängelrüge sofort an die Fa. WIVA  weiterzuleiten.

2.   Sofern bei Weiterverkauf der Ware dem Händler Mängel der Geräte angezeigt werden, ist dieser verpflichtet, diese der Fa. WIVA gegenüber unverzüglich anzuzeigen.

3.   Bei Mängelrügen muss das gerügte Teil der Fa. WIVA zur Verfügung gestellt werden zwecks Überprüfung der Mängelbehauptung. Ersatz erfolgt innerhalb der gesetzlichen Vorgaben.

4.   Zwischen dem gewerblichen Vertragspartner und der Fa. WIVA gilt eine Materialgarantie von einem Jahr.

 

§ 9 Ausschluss der Mängelhaftung

1.    Das Glas von Ceranherdfeldern ist von der Garantie bzw. Gewährleistung ausgeschlossen.

2.    Sollten unzulässige Veränderungen an gelieferten Geräten vorgenommen werden, führt dies zu einem Haftungsausschluss der Fa. WIVA.

 

§ 10 Gesamthaftung

1.    Die Fa. WIVA und der gewerbliche Vertragspartner vereinbaren, dass lediglich die Haftung gem. § 8 gilt, weitergehende Haftung wird ausgeschlossen.

2.    Mit eingeschlossen in den Ausschluss der Haftung sind Angestellte, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Fa. WIVA.

 

§ 11 Eigentumsvorbehaltssicherung

1.   Die Fa. WIVA und der gewerbliche Vertragspartner vereinbaren, dass die Kaufsache bis zum Eingang des gesamten Kaufpreises unter Eigentumsvorbehalt der Fa. WIVA geliefert wird. Verhält sich der gewerbliche Vertragspartner vertragswidrig, ist die Fa. WIVA berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen.

2.   Der gewerbliche Vertragspartner der Fa. WIVA GmbH muss die Kaufsache pfleglich behandeln und auf eigene Kosten gegen jeglichen Schaden zum Neuwert versichern.

3.   Erfolgt eine Pfändung oder ein sonstiger Eingriff Dritter, ist die Fa. WIVA sofort zu unterrichten.

4.  Der gewerbliche Vertragspartner der Fa. WIVA GmbH ist berechtigt, die Kaufsache in seinem ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt an die Fa. WIVA alle  Forderungen in Höhe des Kaufpreises einschließlich Mehrwertsteuer an die Fa. WIVA ab, die ihm aus der Weiterveräußerung entstehen.

5.  Wird die Kaufsache mit anderen, der Fa. WIVA nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt sie das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zurzeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferter Kaufsache.

 

§ 12 Gerichtsstand

1.   Gerichtsstand ist Beselich.

2.   Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechtes ist ausgeschlossen.

 

§ 13 Salvatorische Klausel

Sollte aus irgendeinem Grunde ein Teil der vereinbarten allgemeinen Vertragsbedingungen nichtig sein, wird dadurch die Rechtswirksamkeit der übrigen Teile dieses Vertrages nicht berührt. 

Die Vertragspartner verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Bestimmung, eine solche zu setzen, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.